Steigende Sozialausgaben belasten den Staatshaushalt

Wohin steuert Österreich? (von Egon Saurer)

Unlängst hat die Tageszeitung „Die Presse“ einen lobenswerten Bericht über den Schuldenstand Wiens und aller Bundesländer veröffentlicht. Untermauert wurde der ausgezeichnete Bericht mit vielen Statistiken, die die negative Spirale (leider abwärts) klar ersichtlich zeigen. Praktisch sind noch zwei Bundesländer (Tirol und Vorarlberg) relativ stabil. In der pro Kopf Verschuldung liegt Tirol sogar vor Vorarlberg (474 Euro) mit 249 Euro im untersten Bereich. Freilich hat sich der Gesamtschuldenstand Österreichs gesteigert: Ende 2015 betrug die Staatsverschuldung 290,8 Mrd. Euro oder 85,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit lag die Staatsverschuldung um 11,8 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, das entspricht einer Steigerung der Schuldenquote (=Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) von 1,1 Prozentpunkten. Der Staat nahm 2015 aus Steuern und Sozialabgaben sowie aus Produkterlösen 171,9 Milliarden Euro ein und gab 175,4 Milliarden Euro aus. Die Sozialausgaben mit 79,9 Milliarden und der Personalaufwand mit 36,6 Milliarden stehen an der Spitze der Ausgabenposten. In den Zinsendienst fallen bereits 8,1 Milliarden Euro.

45 Prozent gehen ins Sozialsystem

Zugleich werden die Strukturen der öffentlichen Finanzen immer schlechter. Im Vorjahr sind schon 45 Prozent aller Staatsausgaben ins Sozialsystem geflossen. Weitere 21 Prozent gingen in die Personalausgaben. Das sind zusammen bereits zwei Drittel aller staatlichen Ausgaben (womit immer alle Ausgaben vom Bund bis zu Kommunen und Sozialversicherungen gemeint sind). Das hat eine unheilvolle Dynamik. Denn beide Positionen sind um jeweils deutlich mehr als drei Prozent gestiegen.
Nun hat dieser Bericht zunächst mit einem Verein für Nierenkranke nicht viel zu tun. Das stimmt natürlich. Dennoch habe ich mir heute einmal Gedanken über die weitere Entwicklung unseres Landes gemacht. Kann der Status quo in den nächsten Jahren bei anhaltender Migration und steigender Arbeitslosigkeit noch in vollem Umfang gewährleistet werden? Steigende Arbeitslosigkeit und Schulden sind Gift für eine Volkswirtschaft. Letztlich haben wir aber in unseren Reihen viele Patienten, die nicht nur auf das soziale Gesundheitssystem angewiesen sind, sondern die aufgrund von Frühpensionierungen (nunmehr Rehabilitationsgeld) mit durchschnittlich 1000 bis 1200 Euro Monatseinkommen das Auslangen finden müssen. Sie alle sind auf den Sozialstaat angewiesen. Außerdem hat der mündige Bürger (hoffentlich) gelernt, das Schönreden der politischen Klasse nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen.

Vom 7. bis 9.10.2016 findet die Herbsttagung der Arge Niere Österreich in Wien statt. Die Tagesordnung umfasst vor allem wesentliche Punkte wie das Projekt „Niere 60/20“, die Schulbesuche und vor allem die Vereinsarbeit der Bundesländervereine. Diesbezüglich werde ich in weiterer Folge sicher informieren!

 

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