Interview mit DDr. Herwig van Staa, Präsident des Tiroler Landtages

„Wir haben keinen Ärztemangel in Tirol. Nach Israel haben wir die höchste Ärztedichte auf der ganzen Welt. Auch im Bundesländervergleich sind wir in Tirol in einer Spitzenposition…“

DDr. Herwig van Staa sanierte als Innsbrucker Bürgermeister die Stadtfinanzen, der hoch verschuldeten Stadt und gilt als Macher. Im Interview mit "Nephro Tirol" bekennt er sich zu Europa

DDr. Herwig van Staa sanierte als Innsbrucker Bürgermeister die Stadtfinanzen, der einst hoch verschuldeten Stadt und startete als Landeshauptmann ein Investitions- und Bauprogramm für die Klinik. Im Interview mit „Nephro Tirol“ bekennt er sich zu Europa und spricht sich gegen eine Klassenmedizin aus

Zur Person: Studium der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Volkskunde und Soziologie; 1989: Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat, 1994-2002 Bürgermeister der Stadt Innsbruck, 1995: Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes und Präsident der Europäischen Kommunal- und Regionalpolitischen Vereinigung; 2001-2009: Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei; 2002-2008: Landeshauptmann von Tirol, seit 2008 Präsident des Tiroler Landtages.

(ES). Nephro Tirol (NT): Nach der Landtagswahl wurden Sie am 24.5.2013 mit großer Mehrheit vom Tiroler Landtag erneut zum Tiroler Landtagspräsidenten gewählt. Ihre politische Tätigkeit begann 1989 als Innsbrucker Gemeinderat, 1994 wurden Sie bereits Bürgermeister und 2002 Landeshauptmann von Tirol. Was fasziniert Sie an der Politik?

Herwig van Staa (HVS): Ich hatte schon seit meiner Jugendzeit verschiedenste politische Funktionen inne: so war ich während meiner Studienzeit an der Uni Innsbruck Studentenvertreter, als Lehrender an der Uni Innsbruck in der Gewerkschaft der Hochschullehrer aktiv, in der Folge Gemeinderat der Stadt Innsbruck und schließlich hauptberuflich Bürgermeister. Vom Rathaus wechselte ich als Landeshauptmann ins Landhaus, und seit 2008 bekleide ich das Amt des Landtagspräsidenten. An der Politik haben mich immer schon die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten fasziniert, die ich als Beitrag zur Gesellschaftsentwicklung in Tirol gesehen habe. Mein politisches Engagement auf europäischer Ebene steht im Zeichen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Entwicklung der Demokratie auf allen Ebenen, also der lokalen, regionalen, nationalen und nicht zuletzt der europäischen.

NT: 2002 wurden Sie auch zum Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates gewählt. Erklären Sie uns diese Funktion?

HVS: Der Kongress ist ein beratendes Organ des Europarates mit Sitz in Straßburg. Seine Hauptaufgaben sind die Formulierung von Empfehlungen an das Ministerkomitee im Bereich der Städte- und Gemeindedemokratie und der lokalen und regionalen Dimension der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Außerdem erfüllt er vor allem beim Monitoring und bei der Beobachtung von Regional- und Lokalwahlen eine wichtige Aufgabe, wobei beim Monitoring die Umsetzung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung überwacht wird.  Ich selber bin bereits seit dem Jahr 1994 Mitglied der österreichischen Delegation im Kongress und bin dort in verschiedenste Ämter gewählt worden. Ich war über zwei  Amtsperioden Präsident der Kammer der Gemeinden, Präsident der Kammer der Regionen, und schließlich von 2002 bis 2004 sowie von 2012 bis 2014 zweimal gewählter Präsident des Kongresses. Seit Oktober 2014 bin ich noch bis zum Jahr 2016 sogenannter „Outgoing“ President. Mir geht es in erster Linie um die Verbesserung der Stellung der Städte, Gemeinden und Regionen auf europäischer Ebene, wobei mir in meiner aktuellen Funktion als Antikorruptionsbeauftragter des Kongresses insbesondere dieses Thema ein großes Anliegen ist. Ich sehe die Föderung von öffentlicher Ethik, die Stärkung der Demokratie und die Korruptionsbekämpfung auf lokaler und regionaler Ebene als ganz wesentliche Punkte. Deshalb unterstütze ich auch alle Maßnahmen zur Verbesserung der demokratischen Institutionen, wie z.B. Landtage und Gemeinderäte durch die Einrichtung und Stärkung der Kompetenzen von Rechnungshöfen oder Ombudsstellen.

NT: Sie sind nun die zweite Amtsperiode Präsident des Tiroler Landtages. Wie kann man sich Ihren Alltag vorstellen und welche Kompetenzen nimmt der Landtagspräsident in Tirol wahr?

HVS: In der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages sind die Aufgaben und Kompetenzen des Landtagspräsidenten klar definieirt: Der Landtagspräsident hat den Vorsitz im Landtag zu führen, wobei er darüber zu wachen hat, dass die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen ohne unnötigen Aufschub durchgeführt werden. Neben der Ausübung des Hausrechtes in den Räumen des Landtages handhabt er die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung. Er legt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Außerdem hat er das verfassungsgemäße Zustandekommen der Beschlüsse des Landtages zu beurkunden. Der Landtagspräsident vertritt schließlich auch den Landtag nach außen. Mein Alltag richtet sich daher in erster Linie nach dem Terminplan des Tiroler Landtages mit seinen 7 bis 8 Sitzungswochen pro Jahr, dazu kommen noch die Ausschusswochen, Sitzungen des Obleuterates und Klubsitzungen meiner Partei. Mir ist es in meiner Amtsführung sehr wichtig, eine gute Gesprächsbasis zu allen im Landtag vertretenen Parteien zu wahren. Viele Gespräch werden eher auf informeller Ebene abgeführt, ich sehe mich auch in einer wichtigen beratenden Funktion, wo es nicht um die Durchsetzung von politischen Einzelinteressen geht.  Neben meiner Funktion als Landtagspräsident bin ich auch der Tiroler Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR), einem beratenden Organ der EU. Seit geraumer Zeit bin ich dort auch Delegationsleiter der österreichischen Delegation sowie Vizepräsident des Ausschusses der Regionen. Damit verbunden sind regelmäßige Sitzungsaufenthalte in Brüssel, die ebenfalls sehr zeitaufwendig sein können.

NT: Es gibt Stimmen, die erklären, dass die Landtage aufgrund des EU-Beitritts praktisch „funktionslos“ geworden seien. Wie erleben Sie die Arbeit im Tiroler Landtag?

HVS: Wenn ich mir die Tagesordnungen der bisherigen Sitzungen im heurigen Jahr anschaue, so könnte ich nicht behaupten, dass der Tiroler Landtag keine Funktion mehr hat. Ich kenne die EU bestens, und ich habe mich seit dem österreichischen EU-Beitritt im Jahr 1995 als Vertreter einer lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaft in Brüssel immer schon stark engagiert. Tatsache ist, dass es immer wieder Kampagnen von zentralistischen Strömungen gegen den Föderalismus gibt. Andererseits haben gerade in den letzten Jahren Überlegungen hinsichtlich einer Stärkung der Regionen in Europa zugenommen. Mit dem EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist es uns sogar gelungen, ein europäisches Vorzeigeprojekt zu schaffen. Als nächster Schritt steht die Realisierung der Makroregion Alpen an, wo der EVTZ als Motor ebenfalls eine wichtige Rolle spielt.

NT: Ein großer Bereich des Landesbudgets fließt in die soziale Wohlfahrt (799 Mill. Euro) und in die Gesundheit (718 Mill.). In manchen Städten wächst das Sozialbudget um bis zu 20 Prozent pro Jahr. Wie lange kann das alles noch finanziet werden?

HVS: Nicht nur der Sozialbereich, sondern auch der Gesundheitsbereich hat in den letzten Jahren eine überproportionale Steigerung erfahren. Hier wird man nicht umhin kommen, ein ausgewogenens Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben wieder herzustellen. Tatsache ist auch, dass es Maßnahmen brauchen wird, um ein funktionierendes Sozialsystem auch zukünftig weiter aufrecht erhalten zu können. Neben der Solidarität und Unterstützung derjenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, muss auch auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf unsere Umwelt und auf die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen Rücksicht genommen werden, aber auch unsere Produktivität erhalten bleiben, damit wir konkurrenzfähig bleiben und mit anderen Ländern Schritt halten können.

NT: Tirol scheint im Umbruch zu sein. Ein zentrales Thema unseres Vereins ist natürlich die Gesundheitsversorgung. Laut Strukturplan sollen die Ambulanzzeiten auf der Innsbrucker Klinik um 40 bis 50 Prozent halbiert werden. Ist die Versorgung für die nächsten Jahre auf diesem Standard überhaupt noch finanzierbar?

HVS: Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass der besondere Stellenwert, den die Gesundheitsversorgung in Tirol bisher immer einnahm, auch weiterhin erhalten bleibt. Keinesfalls sollte der Weg in eine Richtung Klassenmedizin führen. Ich halte unsere Standards über Konzentrationen auch in Zukunft für finanzierbar. Es kann aber nicht in allen Spitälern in allen Bereichen der höchste Standard angeboten werden, sondern es werden sich Schwerpunktspitäler bilden müssen. Ich glaube auch, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Ausgaben gegeben ist.

NT: Mit der EU-Richtlinie musste das Ärztearbeitszeitgesetz angepasst werden. Hat sich der Tiroler Landtag mit diesem Thema entsprechend befasst und wie wird sich ein allfälliger Ärztemangel auf die Versorgung in Tirol auswirken?

HVS: Wir haben keinen Ärztemangel in Tirol. Nach Israel haben wir die höchste Ärztedichte auf der ganzen Welt. Auch im Bundesländervergleich sind wir in Tirol in einer Spitzenposition oder zumindest im vordersten Bereich. Man muss hier allerdings für eine bessere Organisation sorgen und eine Strukturreform herbeiführen.

NT: Sie bekleiden ja hohe Europafunktionen. Viele Menschen wenden sich von Europa ab. Sie haben das Gefühl, dass hier eine „Zentraldiktatur“ am Werk ist. Wie wird sich Europa verändern und welche Perspektive sehen Sie für diesen Kontinent?

HVS: Die Entscheidungsgremien in Europa sind der Europäische Rat, das sind die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsländer, der Ministerrat, also die jeweiligen Fachminister aller Mitgliedsstaaten, und das Europäische Parlament, das alle 5 Jahre von den Staatsbürgern aller Mitgliedsstaaten direkt gewählt wird. Von diktatorischen Strukturen zu reden ist daher sicher übertrieben. Allerdings ist der Eindruck durchaus berechtigt, dass vieles sehr zentralistisch entschieden wird und dass es oft an einer koordinierten Vorgangsweise mangelt. Mit dem Ausschuss der Regionen steht den föderal strukturierten Mitgliedstaaten ein beratendes Organ dieser Entscheidungsgremien zur Verfügung, das es in Praxis zu nützen gilt. Ich sehe zur EU jedenfalls keine Alternative. Ohne die EU droht Europa nicht nur Chaos, sondern auch die völlige politische Bedeutungslosigkeit.

NT: Sie sind nun schon lange in der Politik tätig. Haben Tirol noch unter Ihrem Schwiegervater Eduard Wallnöfer gekannt. Was verbindet Sie mit diesem Land und was möchten Sie in Tirol noch verwirklichen?

HVS: Ich habe alle meine politischen Ämter mit Freude ausgeübt. Ohne Freude an der Politik würden die Belastungen, die mit einem Alltag als Politiker verbunden sind, oft unzumutbar sein. Mir ist auch die Freude am Gestalten bis zum heutigen Tag nicht abhanden gekommen. Auch wenn ich heute nichts Großes mehr verwirklichen will, so ist es mir doch ein Anliegen, noch meinen Beitrag zu leisten. In den letzten Jahren konnte ich noch mit erreichen, dass die rechtlichen Möglichkeiten für den EVTZ geschaffen wurden, jetzt stehen wir kurz vor der Verabschiedung der makroregionalen Strategie für den Alpenraum. Ansonsten ist es mir wichtig, ausgleichend zu wirken und so einen Beitrag zur politischen Ausgewogenheit und zur demokratischen Entwicklung des Landes leisten zu können.

Nephro Tirol bedankt sich herzlich für das Gespräch!

Link: Tiroler Landtag

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