Einzig das Burgenland und Tirol bilden nach diesen Vorgaben ihre Schuldenstände transparent ab.
(VNT/TT). Innsbruck – Nirgendwo wird so viel getrickst wie bei den Länderbudgets. Das deckt ein vorliegender Bundesrechnungshofbericht (RH) über die Konsolidierungsmaßnahmen der Länder in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 auf. Der RH hat sich die Entwicklungen der Ausgaben und Einnahmen nach den Kategorien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen angesehen. Einberechnet werden hier z.B. auch die Verbindlichketen aller ausgelagerten Gesellschaften, die sich nicht zumindest zur Hälfte aus eigener Kraft selbst erhalten können. Einzig das Burgenland und Tirol bilden nach diesen Vorgaben ihre Schuldenstände transparent ab. Der gesamte öffentliche Schuldenstand macht damit in Tirol 388 Mio. Euro aus und ist um 117 Mio. Euro höher als im Landesbudget. Würde Vorarlberg ebenfalls die beim Land verschuldeten außerbudgetären Einheiten miteinbeziehen, wäre Tirol sogar das Land mit den geringsten öffentlichen Verbindlichkeiten. Wie weit die Schere auseinandergeht, zeigt Niederösterreich.
Der RH beziffert dort den öffentlichen Schuldenstand mit 8,2, Niederösterreich selbst hingegen nur mit 4,5 Milliarden Euro. In Wien (4,6 Mrd. statt 5,9 Mrd.), in der Steiermark (3,3 Mrd. statt 3,5 Mrd.), in Kärnten (2,6 Mrd. statt 3,1 Mrd.) und in Oberösterreich (990 Mio. statt 1,8 Mrd.) werden Teile der öffentlichen Schulden ebenfalls weggeschwiegen. Kritisch merkt der Rechnungshof deshalb an: „Die uneinheitlichen und unterschiedlich verwendeten Verbindlichkeitsbegriffe erschwerten nicht nur die Vergleichbarkeit der Landeshaushalte, sondern verringerten auch die Transparenz über die finanzielle Situation der Landeshaushalte.“ Die Verbindlichkeiten der ausgegliederten Einheiten würden als weitere finanzielle Belastung hinzukommen.
Wie stellt sich aber generell Tirols Finanzgefüge dar? Von 2008 bis 2013 sind die Einnahmen (+21,3 Prozent) stärker angewachsen als die Ausgaben (+20,5 %). Tirol, so der RH, habe dies jedoch ohne Einmaleffekte erreicht. Seit 2012 schreibt das Land wieder schwarze Zahlen und baut Schulden ab, wenn auch nur leicht. Bereits 2010 reagierte die Regierung mit einem Budgetpfad auf steigende Ausgaben und Einbrüche durch die Wirtschaftskrise. Für diese Finanzpolitik gab es denn auch Lob vom Rechnungshof: „Das Land Tirol setzte die Empfehlung zu strukturell und nachhaltig wirkenden Maßnahmen sowie die zusätzliche Empfehlung, die gute finanzielle Situation des Landes nicht durch einen weiteren Schuldenanstieg zu gefährden, um.“ Heuer gibt das Land Tirol 3,6 Mrd. Euro aus, sowohl 2015 als 2016 veranschlagt die schwarz-grüne Landesregierung ein Nulldefizit.
Die größte Ausgabensteigerung von 2008 bis 2013 betraf die vorschulische Kindererziehung. Sie betrug 145,3 Prozent. Dahinter folgen Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs, der teilweise Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr enthielt (+ 60,4 Prozent). Für die Jugendwohlfahrt, Schulverwaltung und Pensionen der Landeslehrer gab das Land 38,9 % bzw. 30,5 % mehr aus. Die Landesregierung argumentiert die Steigerungen in der Kinderbetreuung und im öffentlichen Nahverkehr mit politischen Schwerpunktsetzungen. Bei den Landeslehrern besteht jedoch ein allgemein anerkannter Handlungsbedarf.
Demgegenüber stieg das Land bei den Förderungen, Pensionen und im Sozialbereich auf die Ausgabenbremse und deckelte sie. Das Plus bei den Förderungen hat im Zeitraum 2001 bis 2013 durchschnittlich 4,2 Prozent (2005 bis 2008: 4,8 %) ergeben, im Sozialen 3,9 Prozent (6,1 %)und bei den Pensionen 2,5 Prozent (3,8 %). Positiv merkte der Rechnungshof an, dass die Wohnbauförderung 2013 mit 276 Mio. Euro keinen Rückgang aufwies, die Erhöhung von 1,8 Prozent sich „aber unter den Abschnitten mit den geringsten Ausgabenveränderungen“ eingereiht hat.
