Schwarz-Grün beschloss 135 Mio. Euro schweres „Impulspaket“

Die Tiroler Landesregierung beschloss Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, die 600 Millionen Euro an Investitionen auslösen sollen. Das letzte Konjunkturpaket aus dem Jahre 2013 hat „nicht gegriffen“.

(VNT/TT). Innsbruck – Im Verkünden von Konjunkturpaketen hat Schwarz-Grün schon eine gewisse Routine. Kurz nach der Angelobung im Sommer 2013 legte die Landesregierung ein Paket im Ausmaß von einer Milliarde Euro vor. Damals wie heute war die wirtschaftliche Lage angespannt, die Zahl der Arbeitslosen ist sogar gestiegen.

Gestern präsentierten LH Günther Platter (VP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) in Vill ein „Impulspaket“ von 135 Millionen Euro. Das Paket soll Investitionen von 600 Millionen Euro auslösen. Im Wohnbaubereich seien Impulse in der Höhe von 53 Mio. Euro vorgesehen. 2016 und 2017 sollen etwa 500 Neubauwohnungen geschaffen werden. Die Maßnahmen für die Bauwirtschaft schlagen sich mit 24,75 Mio. Euro nieder. Maßnahmen für die Barrierefreiheit in Landesgebäuden seien darin ebenso enthalten wie die Beschleunigung von Hochbauvorhaben. Außerdem wird eine Winterbauoffensive gestartet. Wer im Winter baut, erhält eine Förderung von zehn Prozent.

Felipe sprach von „weitreichenden Beschlüssen“ und sah unter anderem „Impulse für die Lebensqualität in Tirol“. Man arbeite mit dem Paket an der Qualität des Wohnens und der Mobilität, der Energieeffizienz und der Barrierefreiheit.

Der Präsident der Arbeiterkammer, Erwin Zangerl, sieht das Paket positiv. „Aber 500 neue Wohnungen werden nicht ausreichen, um die Mieten zu senken.“ Er will prüfen, wie viele Arbeitsplätze durch das Paket tatsächlich entstehen. Die AK hatte immer wieder ein Konjunkturpaket gefordert.