Entscheidung der EU-Kommission bestätigt Tiroler Gesundheitspolitik

Weiterhin Quotenregelung für Medizinstudium in Innsbruck

Innsbruck (OTS) – „Zu viele in Tirol ausgebildete Ärztinnen und Ärzte aus dem EU-Ausland, die nach dem Studium nicht in Tirol bleiben -dieses bedrohliche Damoklesschwert über der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung konnte abgewendet werden“, kommentieren LH Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg die heute bekanntgewordene Entscheidung der EU-Kommission: Die so genannte Kontingentregelung mit fixen Quoten von 75 Prozent der Studienplätze für einheimische InhaberInnen eines österreichischen Reifezeugnisses, 20 Prozent für EU-BürgerInnen sowie fünf Prozent für Drittstaatsangehörige bleibt für das Medizinstudium in Österreich aufrecht. Befürchtet wurde ein deutlicher Qualitätsverlust der heimischen Gesundheitsversorgung, wenn sich die Anzahl nicht-österreichischer zu Lasten österreichischer Studierender mit Auslaufen der Quotenregelung ab heuer massiv erhöht hätte.

Mit der heutigen Entscheidung stellt die EU-Kommission das wegen der Medizinquote gegen Österreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren offiziell ein. „Die Kommission ist der österreichischen Argumentation gefolgt. Die Überzeugungsarbeit der Tiroler Landesregierung bei Europäischer Kommission und Bundesregierung hat sich gelohnt. Mit Beharrlichkeit und kontinuierlicher Sacharbeit hat der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet“, so LH Platter.

„Jetzt wurde endlich Rechtssicherheit für die Medizinquote hergestellt. Außerdem bleiben uns Strafzahlungen in Millionenhöhe erspart“, freut sich LR Tilg über die jetzt nachhaltig gesicherte Gesundheitsversorgung: „Angesichts der im ärztlichen Bereich bevorstehenden Pensionierungswelle wäre Tirol ansonsten mittelfristig mit einem Ärztinnen- und Ärztemangel konfrontiert worden